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| VerfGH Bayern, 18.09.1987 - 50-VI-86 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG München - 1 U 3972/84
- VerfGH Bayern, 18.09.1987 - 50-VI-86
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08
Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen …
Der Verfassungsgerichtshof (vgl. VerfGH vom 18.9.1987 = VerfGH 40, 108/110; VerfGH vom 22.7.1997 = VerfGH 50, 151/155 f.) hat bisher offengelassen, ob sich aus bayerischem Verfassungsrecht ein grundrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren ergibt, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip herleitet (vgl. z. B. BVerfG vom 6.4.1998 = NJW 1998, 2044). - VerfGH Bayern, 14.11.1996 - 31-VI-94
(VerfGH München: Überprüfung einer zivilgerichtlichen Entscheidung zum Jagdrecht, …
c) Es kann offenbleiben, ob die Verfassungsbeschwerde darauf gestützt werden kann, daß der Beschwerdeführer in einem Grundrecht auf faires Verfahren verletzt sei, das er aus den Art. 100, 101, 91 und 3 BV ableiten möchte (vgl. dazu VerfGH 40, 108/110).c) Es kann offenbleiben, ob die Verfassungsbeschwerde darauf gestützt werden kann, daß der Beschwerdeführer in einem Grundrecht auf faires Verfahren verletzt sei, das er aus den Art. 100, 101, 91 und 3 BV ableiten möchte (vgl. dazu VerfGH 40, 108/110).